Freitag, 8. April 2016
DE KINETTN WO I SCHLOF
In Deutschland soll es um die 335 000 Obdachlose geben.

Und de Leut kommen ma entgegn wie a Mauer kommens auf mi zua!
I bin da anzige der ihr entgegen geht kummt ma vua!
Oba i reiß mi zamm und i mach beim ersten Schritt de Augen zua! Wolfgang Ambros.

Durch ein paar glückliche Umstände, für die ich wenig kann, lebe ich über meinen eigentlichen Möglichkeiten und Verhältnissen. Ist nix neues was ich da vor ihnen ausbreite. Ich hab ein Dach über dem Kopf und am Hungertuch nag ich auch nicht. Tabs bekomme ich auch, die Packung um 5,50 Euro. Ich kann nicht klagen. Mein halbes Erwachsenenleben stand ich immer mit einem Bein im Aus. Trotzdem ging es sich irgendwie immer knapp aus das ich nicht auf der Straße lebte. Und wenn ich mal nix hatte ging ich einfach zur UNO oder nach Griechenland. Früher oder später hätte mich dieses Leben gekillt. Irgendetwas ist in mir kaputt gegangen das sich nicht mehr reparieren lässt. Weder weiß ich wo, wie, noch wann. Ich bin ein Sandler, mit der Psyche eines Obdachlosen. Ein bürgerliches Leben mit all seinen Herausforderungen bringe ich nicht, habe ich im Grunde nie gebracht. Das von mir zu verlangen wäre mein Untergang. Weil es dieses Leben aber gut mir meinte, mache ich Klappstuhl im Warmen anstatt Praterstern in der Kälte, höchstens ein Wochenbart statt Filz und eine Dusche täglich, statt Urin und Gestank. Auf den ersten Blick mache ich einen ziemlich gepflegten Eindruck. Würden sie mir meine Kulisse, einfach so wegnehmen, bricht mein Leben wie ein Kartenhaus zusammen. Ich würde mit nix auf der Straße stehen und keinen Schritt mehr machen und alle verweigern. Sich verweigern ist was anders als sich auflehnen. Es hat nix heldenhaftes oder erstrebenswertes. Man ist einfach an einen gewissen Punkt angelangt, an dem es einfach kein Zurück mehr gibt.

In Österreich gibt es eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Anspruch darauf haben österreichische StaatsbürgerInnen oder gleichgestellte Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt. Diese Mindestsicherung steht jetzt im Mittelpunkt der Aufregung, weil auch Asylbewerber mit einem positiven Asylbescheid, ein Anrecht auf diese Mindestsicherung haben. Deswegen rückte diese Mindestsicherung immer weiter ins Zentrum des politisch-medialen Fokus. Die jährzornige Mittelschicht, die sich immer weiter in arm und reich aufsplittert, braucht Futter. Allein mit Panama lassen die sich nicht mehr beruhigen. Kritik an der Mindestsicherung ist immer auch Kritik an den Beziehern. Gediegenes Schattenweltbashing halt. Mindestsicherungsbezieher haben keine verschachtelten Lebenskonstruktionen hinter denen sie ihr Schicksal verstecken können. Die Lust auf die Schwächsten der Gesellschaft hinzu dreschen ist ungebrochen. Vor allem in Zeiten des Aufruhrs. Geht auch ganz einfach. Die sitzen vor ihren vollen Aschenbechern und schauen ausdruckslos ins Leere. Und wenn die das Wort Zukunft hören bekommen sie es mit der Angst zu tun. Die Kette der Menschlichkeit reißt zumeist an der schwächsten Stelle, aber der Fisch der beginnt immer am Kopf zu stinken. Einfach gesagt. Scheiße fällt immer nach unten. Für Alleinstehende beträgt diese Mindestsicherung in Wien derzeit 837, 76 Euro. Davon bestreiten sie dann ihren Lebensunterhalt. Wenn man davon das Geld für eine Warmmiete von 450 Euro abzieht (50 Euro unter der österr. Durchschnittsmiete), bleiben einem 387, 76 Euro in Monat. Durch 30 gerechnet sind das täglich 12,92… Euro. Wie sagt man so schön: Zum Sterben zu viel zum Leben zu wenig. Wenn man sich schön am Riemen der Bescheidenheit reißt, kommt man mit knapp 13 Euro täglich schon um die Runden. Die Mindestsicherung ist immer ein guter Grund und Ansporn endlich mit dem Rauchen aufzuhören. Kann man sich auf Dauer eh nicht leisten. Das Ziel der Mindestsicherung ist die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Unterstützung beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben. Auch bei derzeit knapp 500 000 Arbeitslosen. Staatsoper, Urlaub und solche Sachen gehen sich natürlich nicht aus. Aber für einen Filterkaffee vom Discounter und einen Kuchen zum halben Preis langt es allemal. Die Mindestsicherung ist an strenge Auflagen geknüpft. Erfüllt man diese Auflagen nicht wird einem die Mindestsicherung gekürzt/gestrichen. Die Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, urteilten die Höchstrichter. Juristisch eine einfache und sichere Sache.

Die Höchstrichter des Verwaltungsgerichtshofs urteilten, dass die Mindestsicherung bei mangelnder Arbeitsbereitschaft ganz entzogen werden kann. Anlassfall: Ein Obdachloser der keinerlei Ambitionen für Maßnahmen gezeigt hat, die ihm die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt möglich machen sollten. Ich finde auch dass man an einem Obdachlosen ein juristisches Exempel zu statuieren soll, damit das faule und zum Verantwortungslosigkeit neigende Unterschichtsgesocks, endlich einmal weiß wo der Zucht und Ordnungsbartl seine Rechtsstaatspeitsche herholt. Mir wurscht das ich jetzt Birnen mit Äpfel in einen Topf werfe. Werter Rechtsstaat, hochgeschätzte Höchstrichter. Können sie sich noch zufällig an die Pleiten der Hypo Alpe Adria/Kommunalkredit/ ÖVAG erinnern, für die die Steuerzahler (und die noch ungeborene Generation der Steuerzahler) aufkommen müssen, andere wollen nicht, die gerade durch die Nullzinspolitik der EZB, als Folge des CDOs-Collateralized Debt Obligation-Debakels, schon vergessen, um ihr Kleinstvermögen gebracht werden, egal wie niedrig die Inflation ist, die Kerninflation steigt, weil der Lehmann und seine Brothers, und all die übrigen Gauner und Halunken, beim Moral Hazard die Gäule der Gier durchgingen. Die machen heute alle schön Balkon mit eigenem Meerzugang, weil sie sich die Bedingungen für ihr verbrecherisches Handeln, juristischen belangt zu werden, einfach selber ins Regelbuch geschrieben haben. Gut 25 Mrd. Euro an Verbindlichkeiten haben sich da so nach und nach angehäuft. Das sind umgerechnet 29 841 482 Mindestsicherungsbezieher, wenn die nur ein Monat machen. Juristisch ging da ja nicht so viel. Der ehemalige Bankdirektor von der Hypo sitzt und ein Landeshauptmann hat sich im Suff mit dem Auto erschlagen. Aber sonst. Seit Monaten läuft im Parlament der Hypo-Untersuchungsausschuss. Aja also ich, pflegen die wenig auskunftsfreudigen und nur vermeintlich Verantwortlichen auf die Fragen der Parlamentarier im U-Ausschuss zu antworten, weiß von nix und an diesen oder jenen Sachverhalt habe ich keine konkrete Erinnerung mehr, und dort entschlage ich mich einer Antwort. Ich hab doch Rechte. Sie verstehen.

Im ärztlichen Gutachten soll stehen das der Mann eingeschränkt arbeitsfähig sei. So solle er etwa eine Alkoholfachberatung machen, psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen und sich wegen einer Wohnung informieren lassen. Nichts von dem wollte der Obdachlose erfüllen. Der Grat zwischen nicht wollen und nicht mehr können ist ja recht schmal er/finde ich. Keine Ahnung wer dieses ärztliche Gutachten geschrieben hat. Aber werte/r Gutachter/in. Der Mann lebt doch eh schon auf der Straße. Könnte man ja auch als Indiz/Anzeichen dafür sehen oder deuten, das dieser Mensch einfach nicht mehr kann. Denken sie der macht Straße aus purer Jux und Tollerei. A obdachloser Alkoholiker der sich zum Funktionieren nicht mehr eignet. Wie anmaßend, was für eine Bleidigung für eine Leistungsgesellschaft, die auf Selbstoptimierung getrimmt ist. Was an Karriereoptionen soll denn dieser Mensch noch machen wenn ich mal unschuldig fragen darf. Was schwebt ihnen denn da konkret so vor? CEO bei Google, Anwalt um VW aus dem Abgasdesaster heraus zu verhandeln, das Flüchtlingsdings lösen, den Südsudan befrieden. Der Scheißhausdämon ist eh auf 180 weil beim Südsudan medial nix weitergeht. Der sudanesiche Präsident Omar-al-Bashir, der eigentlich wegen schwerste Verletzungen der Menschenrechte, angeklagt werden soll, wurde vom serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić ein Staatsorden verliehen, weil der die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. Das ist alles was medial derzeit über den Sudan läuft. Die Mindestsicherung, die der Mann seit 2012 bezog, wurde darauf immer wieder gekürzt, einmal um 75, einmal um 50 Prozent, dann gar nicht mehr ausbezahlt. Schließlich wurde der Mann darauf hingewiesen, dass die Hilfe für seinen Lebensunterhalt künftig um 99 Prozent gekürzt werde, wenn er die Auflagen weiterhin nicht erfülle. Der Bürgermeister der Stadt Salzburg kürzte per Bescheid die Mindestsicherung für den Obdachlosen um 99 Prozent. Da wird der werte Herr Bürgermeister endlich mal politisch und handelt. Das wird die sozialdemokratischen Stammwähler aber freuen und die Übergelaufenen zur FPÖ wird die Nummer auch wieder zurück ins Boot der Freundschaft holen. Irgendwie muss man ja die gut 340 Millionen Euro, die eine leitende Landesbeamtin verzockt hatte, ja wieder hereinbringen. Oder nicht. Nee befand das Landesverwaltungsgericht, zu drastisch. Kürzen wir nur um 87, 5%, dann wird der von seinem Wahn, obdachlos und sich die Leber kaputt saufen, schon noch ablassen. Bei dieser Berechnung bekomme man als Betroffener noch genug, um die absolut notwendigen menschlichen Grundbedürfnisse abzudecken, meinte das Landesverwaltunsgericht. Beim Obdachlosen wären das rund 76 Euro im Monat. Das sei hier angemessen, meinten die Salzburger Richter, weil beim Betroffenen eine „äußerst seltene und beharrliche Verweigerung des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft“ vorliegt.

Weigert der sich der sich doch glatt beharrlich und will unverdrossen an seinem Unglück festalten. So ein unverschämter Kerl. Der von der Salzburger Landesregierung angerufene Verwaltungsgerichtshof betonte aber, dass man die Gesetze in Wahrheit noch strikter interpretieren müsse. Würde man nämlich nur eine Kürzung auf ein Achtel des Mindestsatzes zulassen, „so käme dies einem vom Gesetzgeber nicht gewollten bedingungslosen Grundeinkommen in dieser Höhe gleich“, erklärten die Höchstrichter in ihrem Urteil. Und stellten damit nun auch klar, dass die Mindestsicherung Arbeitsunwilligen zur Gänze entzogen werden kann. Wegen dem Volksganzen und so.

Mein Vorschlag das Problem gütig zur Einigung zu bringen. Fickt euch!!!

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