Dienstag, 26. April 2016
Die europäische Sozialdemokratie in der China-Falle
Es mag schon stimmen das eine Bundespräsidentenwahl eine Persönlichkeitswahl ist. Trotzdem lässt sich laut Wählerstromanalyse festhalten. Österreichs Arbeiter und kleine Angestellte haben der Sozialdemokratie geschlossen den Rücken gekehrt und sind zur FPÖ übergelaufen. Wahrscheinlich aus Enttäuschung und weil die Hoffnung schon immer ein ziemliches Luder, mit der reinen Vernunft kaum zu bändigen, auf ein blaues Wunder wartet. Das natürlich ausbleiben wird. Einfache Arbeiter und kleine Angestellte sind in unseren Breitengraden eindeutig die Verlierer der digitalen Globalisierung. Wer nicht im Export/Digitalökonomie eine Anstelllung findet, oder einen der wenigen guten Jobs ergattert, die der sich verschlankende Staat zu vergeben hat, wie Müllmann oder Referatsleiterin, wird sich recht schwer tun so viel Kapital anzusparen, das er nicht im Billigstdorfparadies Made in China einkaufen muss, sondern sich allein mit seinen Aktien-Dividenden einen Bürostuhl aus deutscher Wertarbeit von Wagner das Stück um 1499 Euro zu legt.

Hier der Versuch eines unzureichenden Erklärungsmodells warum das so ist. Ich müsste da stundenlang Recherche machen. Das bringe ich nicht mehr. Warum auch.

Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn akademisch geschult erklärt das so. Unternehmen erhöhen zusehend die Kapitalintensität ihrer Produktion und damit die Produktion pro Arbeiter, indem sie die Automatisierung und Rationalisierung weiter vorantreiben.

Auf Druck der internationalen Niedriglohnkonkurrenz, spezialisiert sich die sach- und humankapitalintensiven Sektoren der Wirtschaft. Dort steht nicht die einfache menschliche Arbeit im Vordergrund, die bei uns viel teurer ist als anderswo, sondern es sind Leistungen gefordert, die andere Länder nicht oder noch nicht erbringen können. Ein Beispiel: Durch die Digitalisierung der Industrie 4.0 werden ganz neue Geschäftsfelder erschlossen. Siemens erzielt mit seinen klassischen und digitalen Serviceangeboten rund 16 Mrd. Euro im Jahr. Das digitale Geschäft wächst mit 15% jährlich. Einfache Arbeiter/Angestellte sind in der Regel nicht in der Lage diese neuen Dienstleistungsjobs zu besetzten, die durch die Digitalisierung/Vernetzung entstehen. Dafür langt die Ausbildung nicht. Arbeiter und einfache Angestellte machen in der Regel nur ganz spezielle Algorithmen. Beim Lotto z.B. die Lieblingszahlen oder sie rubbeln sie den Daumen wund fürs große Glück.

Industrieunternehmen spezialisieren sich auf die kundennahen Endstufen ihrer Fertigung und verlagern die kundenferneren, also innerhalb der Entstehung "stromaufwärts" gelegenen Produktionsstufen, bei denen relativ viel einfache Arbeit eingesetzt werden muss, ins Ausland. Dies ist eine neuere Entwicklung, die seit etwa Mitte der neunziger Jahre zu beobachten ist und erhebliche Ausmaße angenommen hat. Milba-Chef Franz-Peter Mitterbauer (Fahrzeugzulieferer weltweit 5400 Mitarbeiter) in einem Interview in meiner Qualitätszeitung: Ein Mitarbeiter in der Slowakei kostet ein Drittel eines österreichischen Arbeitnehmers“.

Falls sie aber in der Exportindustrie arbeiten habe ich frohe Kunde für sie. Chinas Automarkt wächst. Heuer angeblich um 10%. Für den Oberklassemarkt erwartet man heuer einen Zuwachs von 15%. Wenn sie bei Mercedes, BMW oder Audi hacklen sind sie fein raus. Opel wird schon schwieriger. In der Mittelklasse sind die Asiaten ganz stark.

Zusätzlich Druck speziell auf die Arbeiter entsteht durch die europäische Dienstleistungsfreiheit und Entsenderichtline. Sozialdumping ist da nicht zu vermeiden. Was einfach an der Kaufkraftparität liegt. Die Lebenserhaltungskosten in den neuen EU-Mitgliedsländern sind einfach niedriger als in Österreich oder Deutschland. Und weil das an Hiobsbotschaften noch nicht genug ist für die österreichische Arbeiterschaft, entsteht derzeit zusätzliche Konkurrenz durch die Migrationsströme. So ist das halt in einer Wettbewerbsökonomie. Da konkurriert der einfache Arbeiter auch innerhalb der Landesgrenzen mit einem Akademiker oder Facharbeiter, an denen es in Österreich im Übrigen mangelt.

Der soziale Abstieg oder die berechtige Angst davor, ist für Arbeiter/kleine Angestellte im Grunde gelebte Wirklichkeit. Österreich hat z.B. zu viele Bankangestellte. Der ihr Lebensmodell passt nicht ganz zu den Gewinnprognosen. Und die Bankkunden sind auch keine Hilfe. Die machen ja auch schon alles selber. Einfach wird es nicht für einen ehemaligen 45-50 jährigen Bangangestellten einen neuen Job zu finden der ähnliche Konditionen bietet wie der alte.

Landet man aber erst einmal im Dienstleistungs-Billiglohnsektor, bekannt auch als Jedermann-Arbeitsmarkt, gibt es aus der China-Falle so gut wie kein entrinnen mehr. Da ist nix mehr mit Aufwärtsmobilität. Im Billiglohnsektor festgefroren zwingen einen die Verhältnisse sich für immer im Made in China-Paradies zu verbarrikadieren. Da bleibt einem nix anders mehr über als sich an einem 4 Euro-T-Shirt aus Bangladesch zu erfreuen. Die Hippen machen halt Second-Handläden oder gehen gleich zur Tausch-Ökonomie über. Was bitte sollte ich tauschen. Ich kann doch nix. Klappstuhl kann ich. Falls sie wenn zum Herumsitzen brauchen. Dazu würde ich mich eignen.

Auf diese weltweite Entwicklung hat die Sozialdemokratie seit vielen Jahren kaum brauchbare Rezepte. Die wissen nicht wie man Menschen aus der China-Falle wieder herausholt, wie man den sozialen Abstieg verhindern kann. Die Ungleichheit zwischen den einzelnen sozialen Milieus nimmt zu. Mit der wachsenden Ungleichheit sinkt auch das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staatsverwaltung, Arbeitnehmern und Unternehmern. Der Zusammenhalt bröckelt, Parteien an den Rändern erleben eine Renaissance wie in den Dreißigerjahren. In der Praxis hört sich die Sozialdemokratie dann so an um das Problem der Abwärts und Stagnationsmobilität zu lösen. Der Landeshauptmann vom Burgenland Hans Neissl SPÖ in einem Interview mit meiner Qualitätszeitung.

Welche Themen sollten abgefragt werden?
Neissl: Alle die relevant werden. Ein Beispiel: Stellen sie sich einen Maurer vor, der 45 Jahre am Bau gearbeitet hat und netto 1100 Euro bekommt. Davon müssen er und seine Frau leben. Was sagen wir dem, wenn man das in Relation zur Mindestsicherung bringt?

Herr Landeshauptmann alle Achtung. Das ist also ihre Vorstellung von einer neuen sozialeren Gerechtigkeit. Das sie da Not gegen Elend in Stellung bringen um das neue Prolteriat zu einen. Sie sind mein Held des Tages. Wieder einmal die Mindestbesicherten. Sicherlich, die Mindestbesicherten haben die gut 20 Mrd. Euro verpulvert die uns die Banken schulden. Die Herren Victor Adler, Ferdinand Lassalle, August Bebel usw. wird es in ihren Ehrengräbern freuen.

Das neue Parteiprogamm der SPÖ kommt erst im Herbst heraus. Ist sich bis zur Präsidentenwahl nicht ganz ausgegangen. Freu mich schon was der 10 000 Euro netto Josef da mit dem uralt Charly zusammen gebastlet hat. Gut Ding braucht halt weile.

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Sonntag, 24. April 2016
Bundespräsidentschaftswahl
Wahlnachbetrachtung. Das blaue Wunder.
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, Kandidat Dr. Kohl 11,1%, auf die Frage: Die Umfragen waren wahlentscheidend?
Die Umfragen sind an der Grenze zur Manipulation gelegen. Blablabla.

Anmerkung: Auch wenn es jetzt die SPÖ betrifft, Kandidat Hundsdorfer brachte es ebenfalls auf stolze 11,3% der gültig abgegebenen Stimmen. Gibt da auf Blogger.de eine Dame aus Österreich. Wenn ich es recht verstehe, ist die von der Familientradition her sozialistisches Urgestein. Ganz sicher bin ich mir nicht mehr. Konservativ würde auch passen. Der Großvater, unterm Adi im KZ inhaftiert, hat diese 2. Republik mit aufgebaut. Wobei das haben ehemalige Nazis auch. Diese Dame hat ihre Wahlentscheidung, also das Kreuzerl, am amtlichen Wahlzettel auf dieser Plattform veröffentlicht. Und die fiel wie es aussah auf den Grün(un)Abhängigen Kandidaten Dr. Van der Bellen. Der wiederum lag in den Umfragen wochenlang an der Spitze. Tatsächlich liegt der nach dem 1. Wahlgang gut 15% hinten dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Weil es der Van der Bellen trotz falscher Umfragen in die Stichwahl geschafft hat regt sich niemand großartig auf. Auf was ich hinaus will. Scheitern ist eine sehr schwierige und komplizierte Angelgenheit weil sich die Gefühle gegen einen wenden. Siegen ist eifach, da surft man auf der Welle des Erfolgs. SPÖ-ÖVP könnten doch mich als Berater anheuern. Ich habe da reichlich Erfahrung gesammlt. Ich kann Versagen auch ohne Verschwörungssehnsucht. Ist aber schwer auszuahlten. Fehlende Selbstwirkung ist ohne Tabs auf Dauer nicht zu stemmen. Genauso wenig wie der Machtverlust.

Mein Fazit: Wie es aussieht sind die Menschen in diesem Land ziemlich angepisst. Zu viel Welt die über einen herein zu brechen droht und zu wenig kontrolle. Sogar die Bienen leiden.

In die Stichwahl kommen: und .

Meine Heimat Kärnten. Alle Achtung. Das Land wurde ja von den Blau/Orangen Herrenbauern in den Ruin getrieben. Natürlich mit tatkräftiger Hilfe der Wähler. Was ziehen meine Landsleute aus diesem Fiasko für Schlüsse? Die wählen im 1. Wahlgang den Kandidaten eben jener Partie mit über 40% die das Land in den Untergang geführt hatte. Mir wurscht. Ich mache nur noch Dach.

Rot/Schwarz wird als Antwort auf das erwartend enttäuschende Abschneiden ihrer abgeschlagenen Koalitionsregierungskandidaten jetzt sicherlich der Asyl-Notstand ausrufen.

Dabei haben wir in Europa noch ein ganz anderes Problem. Nämlich China. Ich habe mir mal die Handelsbilanz zwischen Europa, Österreich/Deutschland und China angesehen und die ist übelst negativ. 2015 Österreich -4,61 Mrd. Deutschland -20,31 Mrd. Der ngeative Saldo Deutschlands mit China beträgt zwischen 2001-2015 schlappe 224,52 Mrd. Euro. Und was machen die Leute in ihrer grenzenlosen Weisheit? Die gehen gegen TTIP, einem Handelsabkommen mit den USA, zu Tausenden auf die Straße, während China gerade die europäische Stahlindurstrie hinwegfegt. China führt im Grunde einen Handelskrieg mit scheinbar friedlichen Mitteln. Die Briten sind auch lustig. Haben nach der USA das zweitgrößte Handelsbilanzdefizit der Welt und wollen aus der EU austreten. Wird der Georg Soros und Konsorten, falls die Briten lieber unter sich bleiben wollen, wieder schön gegen das britische Pfund wetten. Die Franzosen blasen ökonomisch auch aus dem letzten Loch, Italien eine Hochburg hochverschuldeter Banken (200 Mrd. Euro), Spanien tanzt sowieso seit Jahren am Abgrund, die Griechen völlig pleite, Portugal knapp am Kollaps, Österreich unfähig sich zu reformieren, Belgien ein Höchststeuerland, blablaba, sogar die braven Finnen müssen die Gürtel enger schnallen. Europa ist ökonomisch völlig überfordert und liegt am Rücken wie ein Maikäfer. Die einzige Möglichkeit das Schlimmste zu verhindern. An Europa und dem Euro festhalten und Länder wie Polen, Tschechien, Slowakei in den Euro bitten und Handelsabkommen mit Canada/USA abschließen. Die Leute protestieren ja nicht gegen TIPP sondern gegen den Kapitalimus. Der ist ja auch Scheiße. Der Sozialismus aber auch. Venezuela muss den Strom ausfallen lassen, Schuld sind die USA, dabei ist ka Wasser im Staudamm, und die Dollarreserven abgemagert, Kuba im Grunde eine Bauruine. Niemand würde österreichische Staatsanleihen zu den derzeitigen Konditionen ordern, wenn die FPÖ dann endlich an der Macht allein regiert und wie versprochen aus dem Euro austritt. Mir auch wurscht. Ich sitz eh nur noch am Dach.

Einfach gesagt: Europa beliefert China im Grunde mit Maschinen und entsprechenden Komponenten, damit die uns mit Billigstwaren aller Art, wie meinen neuen Chefsessel, zuscheißen. Den USA geht es genauso. Heute stand in der Zeitung, betuchte Chinesen wollen den AC Milan aufkaufen. Wenn sie nicht in der digitalen oder Exportökonomie arbeiten, wird des eher nix mit bescheidenen Wohlstand. Akademisch gebildete Deutschlehrer die Flüchtlingen die hiesige Sprache beibringen werden im Monat mit 1500 Euro netto entlohnt, während der Kapitalismus, die Zahl der Menschen in Prozenten, die in absoluter Armut leben von 37% 1990 auf 10% 2015 gedrückt hat. Was sagt und das außer das hier die fetten Jahre vorbei sind. Machen sie nicht Digital oder Export gehören sie zu jenen die ihre Wohlstandsrendite mit der ganzen Welt teilen müssen. Dann sitzen sie wie ich in der "China-Falle". Die haben noch ein paar hundert Millionen Tagelöhner in der Hinterhand.

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Samstag, 23. April 2016
Erdbebenwarnung
Morgen in "Tu felix Austria" Bundespräsident/in Wahl. Bei uns darf da auch das Volk ran. Die politische Erde bebt schon jetzt. Wie es sich liest wird keiner der beiden Kandidaten der Regierung, Koalition aus SPÖ-ÖVP, in die Stichwahl kommen. Ich gehe natürlich wählen. Wählen ist eines der wenigen anarchisches Vergnügungen die mir noch geblieben sind. Muss ich nur aufpassen, das ich der/die Vorsitzende der Wahlkommission beim Aufrufen meines bürgerlichen Namens nicht ins Wort falle, wie eine 100 Jahre alte deutsche Eiche, und auf der Anrede "Der Schizophrenist" bestehe.

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