Mittwoch, 27. April 2016
Und noch eine Runde Elend gegen Not
Ich kann da nix für das Thema.

Vorhang: Wegen der "China-Falle". 2012 waren im Handel 640.509 Personen beschäftigt. Ich schätze mal gut 85% von denen machen "Made in China". In der Sparte Beherbergung und Gastronomie 276.104 Personen. Da verdienst ja auch nicht die Welt wenn du Betten machst oder die Nachspeise. Nochmal gut 200 000 Süß-Sauer. Arbeitslose 400 000 derzeit. Alles China. Mindestpensionisten 227.592. (Zahlen a bisserl überaltert) Willkommen hinter der chinesichen Mauer. Von den gut 330 000 Studenten werden auch einige mitmischen. Denen geht es aber eh noch gut. Deren Studium zahlen ja derzeit auch noch zukünftige Armutsrentner mit. Haben diese Studenten dann mal Kohle und einen akademischen Titel, und es läuft, suchen die sich heruntergekommene Viertel zum Wohnen aus und machen diese Gegend hipp, weswegen du dir irgendwann die Miete nicht mehr leisten kannst. Das bedeutet in der Praxis, man könnte gleich einen chinesichen Pass beantragen. Österreich kann man sich dann nicht mehr leisten.

In der gestrigen ZiB 2 ist jetzt auch noch der neue Innenminister der ÖVP Wolfgang Sobotka in China einmarschiert. Den intellektuellen Spagat, den der Herr Innenminister zwischen der inneren Sicherheit machte, die er durch die steigende Kriminalität von Asylanten bedroht wähnt, und der Pension einer Frau von 940 Euro, verstehe ich zwar nicht ganz, aber was soll`s. Ich bin ja auch a bisserl schwer von Begriff. Der Innenminister wortwörtlich: „Wenn heute eine Frau 940 Euro bekommt in der Pension und ein Flüchtling hat fast das selbe Einkommen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung, dann fragt sich diese Frau wie lange habe ich eigentlich eingezahlt und gearbeitet. Hier braucht es auch eine neue Balance“. Blablabla. Der Logik des Innenministers folgend müsste eigentlich die Pensionistin eine Gefahr für die innere Sicherheit sein, weil man sie im Grunde um ein Leben in Würde beschissen hat und nicht der Flüchtling. Den hat man natürlich auch beschissen. Aber anders.

827,87 Euro, moniert Hedwig Lutz, Sozialexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, im linksliberalen Blattl „Profil“, das liegt unter der Armutsschwelle. Als Schwelle zur Armutsgefährdung gelten 60 Prozent des durchschnittlich gewichteten mittleren Einkommens (Medianeinkommen) einer Gesellschaft. Ein österreichischer Ein-Personen-Haushalt galt 2013 als armutsgefährdet, wenn er weniger als 1.100 Euro im Monat verdiente. Mit 940 Euro der Pensionistin kommt man natürlich nicht sehr weit. Was macht der Herr Innenminister. Ohne es zu bemerken stellt der im Grunde die Systemfrage. Was ist denn das für sein System das Menschen nach 40-45 Jahren harter Arbeit, „materiell erheblich depriviert" in den wohlverdienten Ruhestand entlässt. Tiere auf Gnadenhöfen haben da eine erfreulichere Perspektive. Mit 940 Euro langt es gerade mal für den Discounter, oder zu einem Besuch in eine Filiale eines Multinationalen-Konzerns, die alle geschlossen in Asien produzieren, und Land um Land mit ihren Zweigstellen erobern wie in einem scheiß Krieg. Die Innenstädte der Welt in denen der Handel floriert schauen ja schon überall gleich aus. Weil wir gönnerhaft sind, produzieren wir mal nicht in China, sondern Bangladesch oder Vietnam. Myanmar erlebt gerade einen politischen Wandel. Falls sich die Generäle milde zeigen und die tapfere und selten zähe Frau Aung San Suu Kyi nicht gleich wieder einkasteln, oder die sich als schlimme demokratische Enttäuschung entpuppt, könnte bald einmal eine Produktionskaschemme nach der anderen dort hochgezogen werden. Die Menschen vor Ort wird es freuen. 2014 bezogen 256.405 Personen die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Zahlen für 2015 habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. Sagen wir plus 35 000 Personen, Wirtschaft+Flüchtlingskrise. Nehmen wir diesen knapp 290 000 Personen im Monat stolze 127, 87 Euro wieder weg, um den Volkszorn zu bändigen, der sich ja an den Wahlurnen entlädt wie ein Gewitter. Über die 19 Mrd. Euro an Förderungen, von denen in Österreich niemand genau sagen kann, wie das so genau läuft, nicht einmal der Rechnungshof, der blickt da auch nicht durch, sprechen wir mal nicht. Was sind schon 19 Mrd. gegen 700 Euro bar auf die Kralle, wenn man davon auch noch die Miete zu bezahlen hat. Hat schon was von Folter. Was die Damen und Herren Politiker gerne übersehen ist ja das wir im Kapitalismus leben. In der Regel hat man da für Waren und Dienstleistungen einen „Marktpreis“ zu bezahlen. Geht der Herr Vorstandsdirektor oder die Frau Personalchefin zum Hofer/Aldi, kostet denen ein Bio Bund Radieschen auch nur 0,89 Cent. Hab ich letztens gekauft. Die hatten zu meiner großen Überraschung sogar einen Eigengeschmack. War ich fast a bisserl deprimiert. Ich mache ja gerne Glashäuser weltweit. Bei Glashäusern bin ich Weltbürger. Schmeckt alles nach Arsch und Friedrich wie mein Leben.

37 082 300 Euro. Gut 37 Mille würde sich das Land im Jahr ersparen wenn die Dekadenz aus dem Bedarf der Mindestsicherung verschwindet. Mit 700 im Monat können sie sich dann am Kinderspielplatz mit den Nachkommen der Helikoptergeneration um die Schaukel streiten, wenn die gerade Abenteuerwoche haben.

Ich schreibe dann mal wieder ab. „Warum Nation Scheitern“, ist ein Buch von Daron Acemoglu und James A. Robinson. Hab ich gelesen. Ich besitze dieses Buch sogar. Hat in meiner Ausgabe 533 Seiten ohne Danksagung. Gutes Buch finde ich. Inklusion/Exklusion. Staatliche Institutionen die alle am Kuchen naschen lassen scheitern weniger oder heftig. Inklusives Blut spritzt seltener exklusiv. Der Historiker Rolf Peter Sieferle soll in seinen Buch „Tumult“ diesen Befund modifiziert haben. Der moderne Sozialstaat ist inklusiv nach innen, aber exklusiv nach außen; seine daseinsvorsorgende, das Massenwohlleben zum Staatsethos erhebende Aufgabe beruht faktisch auf Exklusion. Öffnet man seine Grenzen, wäre der Effekt natürlich die Zerstörung des Sozialstaates, nicht aber dessen Universialisierung. Eine Gesellschaft die nicht mehr zur Unterscheidung zwischen sich selbst und sie auflösende Kräfte fähig sei, lebe moralisch über ihre Verhältnisse.

Moralisch über seinen Verhältnissen. Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention vs. Sozialstaat, Exklusion vs. Inklusion, das ist die Frage die sich Politiker stellen sollten und müssen. Darauf muss die Politik Antworten finden. Wie lassen sich die unkontrollierten Migrationsströme so eindämmen das der Sozialstaat nicht gefärdet wird. Hier leben wir in einem Rechtsstaat. Anerkannte Flüchtlinge haben nun mal Rechte. Irgendwann müssen sie halt sagen, weil wir durch die Massenmigration moralisch über unseren Verhältnissen leben, geht das schon in Ordnung das andere im Mittelmeer ersaufen. Wir können euch nicht helfen. Ziehen wir euch alle aus den Fluten ist das unser Untergang. Sie sind doch alle in gute Schulen gegangen, auf Unis und so. Sich das von einem Pflichtschulabsolventen erklären zu lassen ist schon a bisserl dürftig, finden sie nicht. In Stenografie wurde mir das Genügend mehr oder minder geschenkt. Ansonten würde ich dort heute noch hinten an der Wand im Stuhl lehnen und Fluchtpläne schmieden, die alle scheitern.

Fazit: Ich mach jetzt nix mehr mit Politik. Da vergeht einem alles. Wegen der Schizophrenie darf ich ja auch keine alkoholischen Getränke zu mir nehmen. Das ist sehr depremierend. Samstag Party beim Hobbit-Anwalt. Nach 2 Stunden sind alle besoffen oder jung, nur ich steh blöde da.

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