Der Schizophrenist

Knackiger Einstieg. Was aber nichts zu sagen hat. Ich habe nur gegen mein Verschwinden angeschrieben. Zwar wollte ich auch gegen den Untergang der Ukraine anschreiben. Aber da bin ich vor Jahren schon in Syrien gescheitert. Dabei gab es da rote Linien, die im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern in Gaza/Westjordanland in weißer Voraussicht gar nicht mehr eingezogen und aufs politische Parkett gebracht wurden.

Und was bitte ist mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der hat doch am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten.

Geh. Die Herren Netanjahu und Gallant gehen dort sowieso nicht hin und der Herr Mohammed Deif ist längst tot. Das ist alles nur Fassade. Rechtsprechungsfassade. Das internationale Recht ist inzwischen strafunmündig.

Heute wirkt der ICC mit seinem Vorgehen gegen Israel als Relikt aus einer vergangenen Zeit. Russland führt seit bald drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine mit weit mehr als 100 000 Toten, wird aber trotzdem von zahlreichen Staaten direkt oder indirekt unterstützt. Chinas Regime drangsaliert ethnische Minderheiten und ignoriert internationales Recht im Südchinesischen Meer, völlig ungestraft. Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus werden die Isolationisten in den USA gestärkt. Die Devise der nächsten Regierung wird der «gute Deal» für ihre eigenen Interessen und nicht das internationale Recht sein. In dieser neuen Welt rufen die Juristen in Den Haag bloß ihre eigene Irrelevanz in Erinnerung. Schrieb die "NZZ" im November 2024.

Im Original wollte ich mich kurz halten. Aber jetzt ist mir selbst das Vorwort sehr lang geraten. Ist sich nicht ganz ausgegangen. Kurz, bündig treffsicher wie ein Scharfschütze. Ich gehe sowieso viel zu selten aus. Dabei gab es da ein Ü-50zig-Treffen in Wien im 4ten. Mit Speed-Dating und so. Wenn du Ü-50zig bist geht dein Gegenüber ja davon aus, dass du sehr viel erlebt und deswegen viele Erfahrungen gesammelt hast. Habe ich auch. Aber ich habe die falschen Erfahrungen gemacht. Die sind wie eine Sammlung Briefmarken. Verstaubt. Eine verstaubte Briefmarkensammlung. Mit einigen seltenen Exemplaren. Aber mein Gott. Heute ist ja viel mehr Ansichtssache als Ansichtskarte. Erfahrungen aus dem toxischen Männlichkeitsegment sind heute nicht mehr so angesagt. Nur was heißt hier toxisch. Heute gilt vieles als toxisch das vor Jahrzehnten ganz normal war. Meine Erfahrungen haben zu wenig Speed zum Daten. Und in die Tiefe kannst du mit denen auch nicht gehen. In der Tiefe lauert noch immer die Hamas. Die ist ja noch immer eine Untergrundsorganisation. Nicht lustig. Und dort, an einem fernen Ort, wo ich ohne zu stottern Ich sage, wo noch viel zu viel geschrieben wird, und noch viel mehr kopiert, ist das Werk sowieso auf der Flucht vor dem Charakter des Schreibers. Der war nicht schlecht. Nur hat das Wort "Flucht" heute einen Ruf. Total ruiniert. "Fluchtursache". Und schon bekommt ein ganzes Land Blutdruck. Hüben wie Drüben der Demarkationslinie.

Die Sache ist so. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) + Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) = Bluthochdruck.

Warum das so ist?
Na weil wir noch ein Rechtsstaat sind, der wenigstens noch versucht ist, die Menschenrechte in ihrer Substanz zu akzeptieren. Eh nur noch widerwillig und mit langen Gesichtern. Bis auf ein paar Unverbesserliche. Noch gelten die GFK und EMRK auf hiesigen wie diesigen Staatsgebiet. Des Weiteren sind wir wenigstens noch dem Anschein nach eine liberale Demokratie, deren Grundlange die Gewaltenteilung ist. Und deswegen sind wir mit institutioneller Toleranz geschlagen. Dieser strukturellen Toleranz wohnt wiederum der Zauber der relativen Freiheit inne. Also die Freiheit des Anderen nicht deiner Meinung zu sein. Einer der größten zivilisatorischen Fortschritte ever. Kommt gleich nach dem Feuer und der Fernbedienung. Fahrräder sind auch super. Und Waschmaschinen. Und der unverstellte Blick aufs Meer hinaus. Das sich aber auf einmal zurückzieht, weit über die normale Küstenlinie hinaus. So ist das auf diesem Planeten. Aber wir haben keinen anderen.

Eine Freiheit, die sich im Extremfall aber gegen uns wenden kann, wie es den in den letzten Jahren leider häufiger der Fall war, weil Menschen die um Asyl angesucht hatten, mordend durchs Land zogen, wie einst die Soldaten während des Dreißigjährigen Kriegs, plündernd und brandschatzend, auf deren Spur der Gewalt dann der westfälische Frieden dingste. Die von den Furien des Hungers gejagten Armeen und ihr Tross. Die ließen keine Gelegenheit aus Furcht und Schrecken zu verbreiten. Die Furien haben auch einen Ruf. Wie ich in diesem Format. Das ist nur eine Behauptung. Das ist die ja die große Kunst im Leben. Für sich bedeutend und für die anderen völlig unbedeutend zu sein. Die Kunst nicht von den Rändern verschluckt zu werden. Gestern radelte ich an einer größeren Gruppe von Rentner:innen vorbei, die wahrscheinlich von einem der Donau-Luxus-Liner kamen. Sie schauten alle wie gebannt auf ein schwarzes Kaninchen. Mich beachteten sie nicht. Aber das Kaninchen nickte mir zu.

In Österreich arbeiten Frauen heuer wieder 60 Tage gratis. Aber nicht umsonst. Noch immer herrscht eine frappante Lohndiskrepanz zwischen den Geschlechtern im Land. Am 13. Februar findet der Equal Pay Day statt. Am Jahresanfang und -ende machen Organisationen so darauf aufmerksam, wie lang Frauen de facto gratis arbeiten müssen, wenn man ihr Gehalt mit dem der Männer vergleicht. Die Zahlen schwanken. 10%+ weniger Kohle sind es in jeder Berechnungsmethode.
Zur Entstehung der Lohnlücke trägt Fink zufolge etwa bei, dass Frauen seltener in Führungspositionen und öfter in Branchen tätig sind, in denen es eine tendenziell schlechtere Entlohnung gibt. Auch Erwerbsunterbrechungen – aufgrund von Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen – spielen eine Rolle. Häufiger als Männer sind Frauen auch in Teilzeitjobs tätig, was üblicherweise zu geringeren Aufstiegschancen führt. „Es gibt sehr wenige Manager, die Teilzeit arbeiten“, meinte Fink. Quelle: Die "Presse".

Es gibt ja den Gender Pay Gap und den Gap zwischen den Gelingenden und jenen die nichts auf die Rolle kriegen, der naturgemäß immer größer wird, was sich auch auf die Größe des Geschlechts auswirkt. Der musste jetzt sein. Zwar hinkt der Vergleich zwischen den Furien und meiner Art hier zu hyperventilieren ziemlich und imitiert viel mehr meine Art zu Gehen. Dieser verfluchte Verfall. Auch der Sitten. Parzellen zwischen dem Dreißigjährigen Krieg und dem globalen Dschihadismus zu finden ist keine einfach Sache. So viele Parallelen gibt es da nicht. Na ja. Ein weiterer Religionskrieg ist schnell mal vom Zaun gebrochen. Religion als Auslöser gewalttätiger Spannungen zieht immer. Judentum vs. Islam. Tora vs. Koran. Ungläubige gegen Gläubige. Kapfenberg gegen Simmering.

Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) war eingangs auch ein Religionskrieg, der als Konflikt zwischen protestantischen und katholischen Staaten im Heiligen Römischen Reich begann. Und Islamische Attentäter halten sich heute auch für Gotteskrieger, die Allah ausgewählt hat. In Wahrheit wurden diese sogenannten "Gotteskrieger" von einem Typen in den sozialen Medien rekrutiert – einem Kleinkriminellen, der in seinem Leben nichts zustande brachte, der sich im Gefängnis radikalisiert hatte, um dann den heiligen Dschihad zu predigen. Gotteskrieger sind sich ihrer Sache total sicher. Oder völlig bekloppt. Der Grat zwischen Religion und Wahn ist nicht besonders breit. Einige der islamisch-motivierten Attentäter bekamen nach der Schreckenstat auch eine Diagnose verpasst. Möglicherweise von einem gottlosen Psychiater. "Paranoide Schizophrenie". Da kannste nix mehr machen. Der Typ ist hinüber. Paranoide Schizophrenie ist die härteste Diagnose, falls du was mit Psyche machst. Und mit der kannst du in den "Sozialen Medien" nicht groß durchstarten bei deinen Followern oder dick anschreiben, wie einst südlich D. im Laden der Frau M. Greißlerin. Ist auch schon wieder 40 Jahre her. Kinder wie die Zeit vergeht. Die kommen halt nicht wieder. Die Li(e)der. Die mit den Jahren immer müder werden.

Die Verwüstung Deutschlands.
„Plünderungen, Brandschatzungen, Vergewaltigungen“. Durch illegale Migranten. Aber das hat jetzt AfD-Niveau. Die AfD versteht es besonders gut, die Algorithmen in den sozialen Medien so zu nutzen, dass ihre Botschaften selbst in den Feeds von Personen auftauchen, die normalerweise keine politischen Inhalte anklicken. Deswegen sollen auch so viele junge Menschen die AfD wählen oder Sympathien für die Partei haben. Die bekommen fast nur AfD-Inhalte in ihre Timeline gespült. Und die braunen Rändern im Geschirr der AfD lassen sich nicht so leicht herausspülen. Die AfD will ja den "Braten" nach Kasseler Art in den Verfassungsrang heben. Nicht den Braten. Nur die braune Sauce, spottet der Scheißhausdämon. Und das heißt was. Der ist ja eigentlich ein Nachtschattengewächs.

Das interessante ist. Die politisch Interessierten bekommen von allen Parteien Nachrichten aufs Handy. Die Unpolitischen vornehmlich nur von der AfD und dem BSW. Das haben Wissenschaftler:innen an der Universität Potsdam herausgefunden. Kurz gesagt. Die Jugend, deren Gehirne noch nicht eingefroren sind wie unsereins, die nur noch auftauen wenn sie Gift und Galle spucken, werden nur von den Populisten beschallt. Naturgemäß mit populistischen Botschaften. Da wird dann entsprechend zugespitzt. Deswegen lebt die Jugend heute auch in einer riesengroßen Angstblase. Aber Blase hätte ich nicht schreiben sollen. Schon klickt der Wortmacher auf Amazon auf Herrenwindel, 100-Stück Packung. Ja das Leben kann einen schon eine Packung verpassen wie ein Haarschnitt. Brutal wie wir als Teenager südlich der D. aussahen. Heute haben schon dreijährige einen Haarschnitt wie der Ronaldo.
In Österreich wird sehr wahrscheinlich die FPÖ die Nr.1 sein in den Sozialen Medien. Die haben ja ein eigenen Medienimperium inzwischen. Ich sag nur AUF1.

In den kurzen Videos im Netz soll es aber viel weniger um die Botschaft gehen, sondern wie diese Videos gemacht sind. Da muss es Schlag auf Schlag gehen. Die Aufmerksamkeitsspannen sind heute sehr kurz. Langatmige Monologe sind Gift in den Sozialen Medien. Das guckt sich heute niemand mehr an. Das ist auch der Grund warum ich noch ein paar Seiten drauflegen werden wie früher auf einem Jahrmarkt zu geräucherten Makrele noch einen geräucherten Aal.
Wie erzeugt man im Netz mehr Reichweite. Schon bricht der Wortmacher in schallende Gelächter aus. Und das zurecht. Ich schreibe hier seit einer kleinen Ewigkeit genau gegen diesen Trend an. Wenn sie wissen möchten, wie man es anlegen muss, um im Netz keine Reichweite zu erzielen, schreiben sie mir einfach eine E-Mail oder eine kurze Nachricht in meine Timeline. Ich werde ganz bestimmt nicht antworten.

Die digitalen Taktgeber auf TikTok sind süchtig nach Inhalten die einen stark emotionalisieren. Populismus und Algorithmus sind ein kongeniales Duo wie in der guten alten Zeit noch die Thelma & Luise. Im Netz musst du emotionalisieren, provozieren, polarisieren. Dann klappt es auch mit der Sichtbarkeit und Reichweite. Das schlägt sich dann bis an die Wahlurnen durch.

AfD-Slogan:
Bürgergeld = Migrantengeld. Schon hat die Frau Weidel einen enormen emotionalen Aufhänger. Quelle: "NANO"/3sat.

Magdeburg Gestern:
Die Passion Magdeburgs – bald über Flugschriften in ganz Europa bekannt – wurde zu einem Symbol für die Grausamkeit kaiserlich-ligistischer Kriegführung und stand jeder Stadt, die eine Belagerungsarmee vor ihren Mauern sah, als Menetekel vor Augen.“ (Bernd Roeck) Deshalb verteidigten sich andere Städte nun besonders zäh – auch das bedeutete eine weitere Umdrehung in der Spirale der Gewalt.

Ob tatsächlich die Eroberungstruppen Tillys Magdeburg abgebrannt haben, ist allerdings fraglich. Da Tilly, der Nachfolger Wallensteins, dringend auf Lebensmittel angewiesen war, lag ein Abbrennen der endlich eroberten Stadt eigentlich nicht in seinem Interesse. Andere vermuten deshalb, „evangelische Fanatiker“ (Egon Friedell) unter dem schwedischen Verteidiger Dietrich von Falkenberg hätten, um dem Gegner keinen Vorteil zu lassen, die Stadt angezündet – und das „Hiroshima des Dreißigjährigen Krieges“ verursacht (Hellmut Diwald).

Der Berichterstatter der seit 1633 in Frankfurt erscheinenden Jahreszeitschrift „Theatrum Europaeum“ fasst seine Schilderung von allerhand Gräueln mit großer Geste zusammen: „Ist Deutschland Amerika geworden? Kannibalen, früher nur dem Namen nach bekannt, wandern jetzt offen an den Ufern des Rheinstroms, des alten Sitzes der Zivilisation.“ Es ist nicht nachzuweisen, dass es Kannibalismus während des langen Krieges in nennenswerter Häufigkeit gegeben hat.

Vor allem aber war der Dreißigjährige Krieg der erste Medienkrieg. Das war der Grund, warum sich Krieg, Seuchen und Hungersnot zum noch heute nachhallenden Trauma verbunden haben.

Durch eine verbreitete apokalyptische Weitsicht, die alle denkbaren Schrecken auch für möglich hielt; durch das große Terrain, das von den marschierenden und plündernden Truppen durchmessen wurde; durch die Propagandaschriften, die einzelne Gräueltaten verallgemeinerten, wurde der Krieg nicht nur als allgegenwärtig, sondern auch als besonders tödlich empfunden. Quelle: welt.de

Magdeburg Heute:
Am 20. Dezember 2024 verübt Taleb A. einen Anschlag in Magdeburg. Er rast mit einem Auto ungebremst über den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet dabei sechs Menschen und verletzt viele schwer. Ist auch ein Medienkrieg. Und die großen Truppen von einst, braucht man heute einfach nur durch das Wort "Massenmigration" ersetzen. Schon verwüsten Herrscharen illegalen Migranten unser Sozialstem. Ist tatsächlich FPÖ-Sprech. Wie Heuschreckenschwärme über Ernten herfallen, fallen illegale Migranten über unsere Sozialtöpfe her.

Und das alles und noch viel mehr würde ich sofort abschaffen wenn ich auf einmal König über diese Erdkruste wär. Dann würde ich die Verhältnisse zum beben bringen. Nur bei Beben denke ich da umgehend wieder an das fürchterliche Erdbeben im Süden der Türkei und in Syrien vom 6. Februar 2023.

Da gibt es ein Foto. Da hauts dir das Beuschel raus.

Dieser Mann heißt Mesut Hancer. Er sitzt einen Tag nach dem Erdbeben in der Türkei inmitten von Trümmern und hält die Hand seiner 15 Jahre alten Tochter, die tot unter einer Betonplatte liegt. Das schlichte Bild bündelte vor einem Jahr den ganzen Schmerz über diese Katastrophe – und transportierte ihn um die Welt. Es wurde gedruckt, gesendet und in Netzwerken unzählige Male geteilt.

Dem Agenturfotografen fiel der ruhig dasitzende Mann wegen seiner Jacke auf, die Hand sah er erst beim zweiten Hinschauen. Er drückte ab, und als der Mann das bemerkte, sagte er: «Mach Fotos von meinem Kind.» Der Fotograf erzählte, wie er mit Tränen in den Augen weiter fotografierte und den Mann nach dem Alter und dem Namen der Tochter fragte. Irmak habe sie geheißen. Mehr sprachen die zwei nicht, weil Nachbarn, die nach Stimmen von Überlebenden horchten, sie um Ruhe baten.

Irmak war das jüngste von vier Kindern, sie war am Abend vor dem Beben zur Großmutter gefahren, um dort zu übernachten. Die Großmutter kam ebenfalls ums Leben. Mesut Hancer machte sich nach den ersten Meldungen sofort auf den Weg zum eingestürzten Haus, fand dort schließlich die Hand seiner toten Tochter und hielt sie fest. Für wie lange, weiß er nicht mehr. Quelle: "NZZ".

Derzeit bebt die Erde auf Santorin. In den Medien fragen sie sich. Kommst da noch was? Sag schon Franz/a/*. Was kommt noch auf uns zu? Wie werden wir der Migration morgen begegnen. Werden wir nur noch von illegaler Migration sprechen. Werden wir uns hinter hohen Zäunen verschanzen von der Hungerleider:innen dieser Welt oder gleich einmauern? Festung Europa. Festung Österreich. Aber ein Fest der Völkerverständigung wird das eher nicht.

Das Asylrecht kann überspitzt formuliert, auch als das Königsrecht einer rechtsstaatlich verfassten liberalen Demokratie angesehen werden. Es verleiht Menschen einen Rechtsstatus, der normalerweise nur Staatsbürger:innen vorbehalten ist, die im Tausch für ihre Rechte das Gewaltmonopol dem Staat überlassen haben, wofür sie auch bezahlen müssen, damit man sie fremdsteuert. Na, na. Aber da bekommt sogar die Humanistatata feuchte Augen. Obschon die zurzeit nicht ganz bei Verstand ist. Personen die einen aufrechten Asylstatus haben, der denen wiederum auf dem Rechtsweg zugesprochen wurde, werden ja der hiesigen Bevölkerung rechtlich beinahe gleichgestellt. Ein aufrechter Asylstatus verleiht Menschen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, Schutz und einen rechtlichen Status, der normalerweise nur Staatsbürger:innen vorbehalten ist. Diese Menschen erhalten grundlegende Rechte. Und was ist mit den Pflichten? Reimt sich auf mitnichten. Asylsuchende dürfen in der Regel nicht an nationalen Wahlen teilnehmen und ihre Reisefreiheit kann ebenfalls eingeschränkt sein, insbesondere bei Reisen ins Heimatland. Während sie Zugang zu sozialen Leistungen und dem Arbeitsmarkt haben, können diese in einigen Fällen eingeschränkt oder anders organisiert sein. Trotz dieser Unterschiede genießen Asylberechtigte grundlegende Rechte wie Schutz vor Verfolgung, Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, was sie rechtlich nahezu der einheimischen Bevölkerung gleichstellt.

Was die FPÖ auf die sprichwörtliche Palme bringt. Asyl, trommeln die unentwegt, wird nur auf Zeit gewährt. Asyl gibt es im FPÖ-Sprech nur befristet. Für die FPÖ soll Asyl nur "mit Ablaufdatum" zuerkannt werden. Die FPÖ ist auch für „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen. Eigentlich will die FPÖ das Asylrechts ganz außer Kraft setzen und den UN-Flüchtlingspakts aufkündigen. Die FPÖ will ganz viel aufkündigen was bis jetzt noch Usus ist/war. Als Vorbild dient natürlich der US-Präsident Trump. Was der inzwischen schon alles so aufgekündigt hat. Präsident Trump unterzeichnet z.B. ein Dekret mit dem das Land aus der WHO aussteigt. Und wer freut sich darüber wie bekloppt? Na der FPÖ Abgeordnete zum EU-Parlament Harald Vilimskys. Wir sagen auch Nein zur Kapitalmarktunion“, unter der Überschrift „Fehlgeleitete EU-Finanzpolitik stoppen“. In der Festung der Freiheit sind Start-ups nicht vorgesehen.

Selbst Österreichs Umgang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehen zwischen den Verhandlern noch nicht außer Streit Die FPÖ möchte deren Rechtsprechung keinen Vorrang vor nationalem Recht geben und fordert, Entscheidungen internationaler Gerichte in Österreich „so restriktiv wie möglich auszulegen und zum spätestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen“. Quelle: Die "Presse".

In Österreich gibt es weiterhin Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Strand ungewiss. Über einen einsamen Strand spazieren. Was machts du wenn dir an diesem Strand dann eine nackte Frau auf einem Schimmel entgegenkommt?

Die FPÖ, notierte ich an anderer Stelle, ist die Partei des sprachlichen Exzess, die es bestens versteht die vielen Gemütlichen im Land zu radikalisieren. Angst frisst Toleranz auf. Geht ratzfatz. Angst lässt sich schüren. Und da braucht es nicht viel. Da muss man nur ein paar Zahlen herunterbeten wie die Zustände an Wiener Schulen.

Fast die Hälfte der Wiener Erstklässler kann nicht gut genug Deutsch, um Unterricht zu folgen. 45 Prozent der Wiener Erstklässler können nur unzureichend Deutsch. Die meisten von ihnen sind in Österreich geboren. Noch zu Beginn des Schuljahres 22/23 lag die Quote der „außerordentlichen“ Schüler und Schülerinnen – also jene, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen können – bei rund 36 Prozent. Dieser Anstieg spiegle zwar zum Teil die internationalen Krisen wider, argumentierte Stadtschulrat Wiederkehr. Viele der Kinder, die im Zuge der Kriege in Syrien und der Ukraine als Flüchtlinge nach Wien kamen, seien als außerordentliche Schüler ins System eingetreten. Da rund 61 Prozent der Erstklässler mit „außerordentlichem Status“ in Österreich geboren wurden, erklären Fluchtbewegungen aber nur einen Teil des Phänomens. Mehr braucht es nicht um unser Blut in Wallung zu bringen.

Dass mangelnde Deutschkenntnisse ein großes Problem an Wiens Schulen ist, weiß auch Gewerkschafter Thomas Krebs (fcg - wiener lehrerInnen): "In einer Blitzumfrage unter einigen hundert Wiener Pflichtschullehrern haben wir vor kurzem erhoben, wie viele Schüler einer Klasse über ausreichende Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können, verfügen", berichtet Krebs.

Das ernüchternde Ergebnis: "Lediglich 10 Prozent der Befragten gaben an, dass alle Schüler ausreichend Deutsch sprechen. Eine/r von zwei KollegInnen erklärte, dass etwa die Hälfte oder mehr Schüler über keine ausreichenden Deutschkennnisse verfügt. Bei erschreckenden vier Prozent spricht sogar niemand unter den Schülern einer Klasse ausreichend Deutsch. Es ist eine Riesenherausforderung, der wir in Wahrheit zum Teil nicht gewachsen sind", berichtet der Gewerkschafter. Quellen: Die "Presse"/orf.at/heute.at

Nun liegen weitere Detailinformationen vor. Diese stammen aus der Beantwortung einer Anfrage, die Harald Zierfuß, Gemeinderatsabgeordneter der ÖVP, an Wiederkehr gestellt hat. Herauszulesen ist, dass die Werte in den Bezirken mit hohem Migrantenanteil deutlich über dem städtischen Durchschnitt liegen. An der Spitze rangiert Margareten mit rund 74 Prozent, gefolgt von Favoriten, der Brigittenau, Ottakring und Rudolfsheim-Fünfhaus (jeweils 62 bis 63 Prozent). Am geringsten sind die Sprachschwierigkeiten in Mariahilf (19 Prozent, siehe Grafik). Quelle: derstandard.at

Grafik gibt es keine. Aber auf der Donauinsel gibt es sehr viel Graffiti. Hut ab vor den Graffiti-Künstler:innen. Das Sprayen geht ja ziemlich ins Geld. Und es ist kein Kunstform die auf die Nachwelt abzielt. Das ist eine Kunstform die nur für den Moment gedacht ist. Die wird von anderen Graffiti-Künstler:innen einfach übermalt oder durch neue Graffiti ersetzt. Auf der Insel scheint das völlig o.k. zu sein. Auf der Insel gibt es kein Banksy. Das Übermalen dient angeblich auch als Form der Kommunikation und Interaktion zwischen den Künstler:innen, wobei jedes neue Werk als Antwort oder Kommentar auf das vorherige verstanden werden kann. Behautet mein Co-Pilot. Ich kann dazu nix sagen. Ich verstehe die Bildsprache vieler Graffitis nicht. Egal. Tags/Throw-ups/Pieces/Symbole. Gesprayt und passt schon. Das großformatige Sprayen ist nix für Hungerleider. Oder du macht einen auf Ex-RAF-Frau Daniela Klette und finanzierst dir deine Kunst wie die Frau ihren Lebensunterhalt.

Ein in der Kreuzberger Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette, 66, sichergestelltes Sturmgewehr Radom, Model 88 Tantal, soll bei zwei Überfällen auf Geldtransporter eingesetzt worden sein. Das geht nach SPIEGEL-Recherchen aus dem Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts hervor. Insgesamt werden dem Trio 13 Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte vorgeworfen, bei denen sie 2,7 Millionen Euro erbeutet haben sollen. Garweg und Staub sind weiter auf der Flucht. Daniela Klette wurde nach mehr als 30 Jahren im Untergrund im Februar vergangenen Jahres in Berlin festgenommen. An dieser Stelle musste ich laut auflachen. Was bitte machste als Ex-RAF-Terroristin? Einfach so aufs Arbeitsamt gehen ist ja keine Option.

Dann schlägt selbst der liberalste Rechtsstaat zu, dem du ja den Krieg erklärst hast wie die Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Angeblich Rädelsführer einer Terrorzelle, die laut Ermittlern die Regierung stürzen wollte.

Es ist eine ungewöhnliche Truppe, die sich wohl zur Operation Staatsstreich zusammengefunden hat: Mehrere ehemalige Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehören dazu, ein aktiver Elitesoldat, ein Polizist, der vom Dienst suspendiert worden ist, eine Richterin, die vier Jahre lang für die AfD im Bundestag gesessen hat; ein Pilot, ein promovierter Rechtsanwalt, ein Spitzenkoch, ein Tenorsänger, ein Unternehmer, eine Ärztin – erstaunlich viele aus der vermeintlich besseren Gesellschaft.

»Querdenker« sind dabei, Anhänger jener Bewegung, die in der Pandemie aus Protest gegen die Coronapolitik von Bund und Ländern auf die Straße gegangen ist. Ebenso Anhänger des Verschwörungskults QAnon , die überzeugt davon sind, ein »tiefer Staat« ziehe im Hintergrund die Strippen. Die herrschende Elite, so geht die Erzählung weiter, ermorde Kinder, um ein Verjüngungsserum zu gewinnen.

Die rechten Staatsfeinde wirken bisweilen eher wie eine esoterische Politsekte als wie ein streng hierarchisches Revolutionskommando. Das Problem: Es gibt in diesem Milieu wahrscheinlich Zehntausende Menschen in Deutschland, die ähnlich denken wie die Leute von Prinz Reuß.

Eine führende Rolle spielte mutmaßlich Rüdiger von Pescatore, 69 Jahre alt. Noch vor der Pandemie verbreitete er im Netz: »Die Wahrheit wird der Menschheit erst nach dem Systemwechsel zugängig sein.«

Unter den Verhafteten ist auch eine Richterin am Landgericht Berlin , die promovierte Juristin Birgit Malsack-Winkemann. Malsack-Winkemann soll seit Sommer in Pläne eingebunden gewesen sein, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Für die Vorbereitung wäre sie eine wertvolle Expertin: Von 2017 bis 2021 saß die heute 58-Jährige als Abgeordnete der AfD im Bundestag. Bis zu ihrer Festnahme gehörte sie dem Bundesschiedsgericht der Partei an, das unter anderem über Ausschlussverfahren gegen besonders extreme Mitglieder entscheidet.

In ihrer Partei galt die Richterin als Teil des weniger radikalen Lagers, was viel über die AfD aussagt. Die Verbreitung von Hetze und Falschnachrichten beherrschte sie recht gut.

So behauptete sie in einer Bundestagsrede, Geflüchtete seien »mit antibiotikaresistenten Bakterien besiedelt«. Während der Pandemie spekulierte sie, ein 13-jähriges Mädchen sei gestorben, weil es eine Maske getragen habe, eine glatte Lüge. Und Donald Trump bezeichnete sie auch nach dem von ihm angeheizten Sturm auf das Kapitol als »wahren Staatsmann«. Quelle: Spiegel Nr.50/2022.

Die AfD liegt derzeit in Umfragen bei 20%. Mit Tendenz nach oben. Fünf Prozentpunkte vor der SPD. Die Liberalen liegen in Umfragen so tief wie der FDP-Chef Christian Lindner in seinem Porsche sitzt.

Deswegen kann man einen liberal Rechtstaat auch als tragisch verfasst bezeichnen. Eben weil der rechtlich so verfasst ist, muss zuerst immer ein Verbrechen passieren bevor die der Rechtsstaat in Erscheinen treten und (un)wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Ein Asylsuchender oder Asylberechtigte muss also erst eine fürchterliche Straftat begehen bevor der liberal verfasster Rechtstaat in Erscheinung tritt. Das ist ein zentraler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes individueller Freiheiten. Dabei handelt es sich um ein Dilemma, das den Preis der Toleranz und der individuellen Freiheiten in einer demokratischen Gesellschaft darstellt. Das ist also im Worst-Case-Szenario der Preis der Toleranz. Leider ja.

Wenn ein Staat und seine Organe nicht mehr in der Lage sind, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, woraufhin die Gelegenheit ergreifen, schwere Straftaten zu begehen, ist dies nicht ein eklatantes Versagen des Staates? Ja ist es. Es ist ein Systemversagen, ein europäisches Systemversagen. Und jetzt versagen den Parteien der sogenannten "Mitte" zusehend die Nerven, die in Deutschland von der AfD und in Österreich von der FPÖ vor sich hergetrieben werden, die von diesem Systemversagen an den Wahlurnen profitieren. Ungefähr so ist es. Populistische Parteien sind die Profiteure von Krisen. Das zeigt auch die Geschichte.

Vor allem rechtsgedachte Parteien wollen das ändern, indem sie rechtsstaatlich-moralische Standards aufweichen? Die FPÖ und AfD auf alle Fälle.

Es gibt jetzt schon eine Ausnahme von den rechtlichen Standards. Polen z.B. wird den Pakt zu Migration und Asyl, die umfassende Reform, die die Europäische Union zur kollektiven Bewältigung der irregulären Ankunft von Asylbewerbern eingeführt hat, nicht umsetzen.

Polen lehne es ab, künftig Asylwerber aus anderen EU-Staaten, die mit einem Zustrom von irregulären Migranten überfordert sind, zu übernehmen. „Über dieses Thema gibt es heute in Polen keine Debatte mehr. Polen wird keine Lasten akzeptieren, die aus dem Umverteilungsmechanismus entstehen“, sagte Donald Tusk.

Dieser Notfallmechanismus verpflichtet die anderen EU-Staaten im Fall, dass zum Beispiel die Behörden in Griechenland oder Italien mit einer übermäßigen Zahl von Asylwerbern zu ringen haben, zu drei Formen der Solidarität: Sie können entweder, nach Quote berechnet, Asylwerber übernehmen und das Verfahren bei sich im Land abwickeln. Sie können personelle oder sonstige Unterstützung für die Abwicklung der Verfahren im Außengrenzstaat bereitstellen. Oder sie können sich durch die Zahlung von 20.000 Euro pro nicht übernommenem Asylwerber gleichsam freikaufen.

Die Schotten werden dicht gemacht. Also da möchte ich entschieden widersprechen. Den Schotten muss man nicht beibringen wie man tschechert. Die Schotten sind auch so ein trinkfreudiges Völkchen. Der musste jetzt sein.

Und was ist mit Ungarn? Na Viktor Orbáns Ungarn, dass sich jeder Aufnahme von Asylsuchenden widersetzt, wird von allen Rechtsgedachten in der EU umgarnt.

NZZ: In Ihren Reden klingen Sie oft so, als ob Sie Brüssel für eine größere Bedrohung halten als Moskau.

Viktor Orbáns: In einer anderen Dimension – aber ja, das ist so. Es ist einfach, mit Russland eine rationale Vereinbarung zu treffen. Mit den Leuten in Brüssel ist das fast unmöglich. Sie unterstützen innenpolitisch nur meine Gegner. Ich musste gegen Brüssel und die Nichtregierungsorganisationen gewinnen. Es ist schwierig, mit jenen zusammenzusitzen, die einen bei jeder Wahl vernichten wollen. Und schauen Sie sich die Migration an: Wir interpretieren die europäische Regel dahingehend, dass wir die Schengen-Aussengrenzen vor illegalen Grenzübertritten schützen müssen. Das haben wir gemacht. Dafür werden wir bestraft, weil es nicht mit EU-Gesetzen vereinbar sein soll. Die Polen taten kürzlich genau das Gleiche, sogar brutaler. Alle sagten: kein Problem.

Dann setzt doch über nach Russland.

Die Opposition wirft Ihrer Regierung und Ihrem Umfeld Korruption vor, die EU hat wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit Milliarden an Kohäsionsgeldern blockiert. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Korruption ist das Lieblingsthema der Opposition. Ich sage immer: Nennt mir die konkreten Verfehlungen. Wenn es Gesetzesverletzungen gibt, müssen diese gerichtlich aufgeklärt werden. Doch es gibt keine solchen Klagen. Ich kann nicht sagen, es gebe in Ungarn keine Korruption, und dagegen muss etwas getan werden. Aber wir stehen nicht schlechter da als andere EU-Länder. Schauen Sie sich einfach die Daten der Weltbank an.

Ich habe nachgeguckt. Im Corruption Perceptions Index. Das mit Abstand schlechteste Land in der EU ist Ungarn. Rang 76. Nr. 1 ist Dänemark. Nr.2 Finnland. Deutschland ist auf Platz Nr.9. Österreich Platz 20. Und wird sind keine Heiligen. Der Trend geht in Ungarn nach unten. Und unten ist dort wo bald einmal die Gürtellinie endet und der Unterleib zu gären beginnt. Mit dem hast du nur Stress.

Ihre lange Regierungszeit hat zu einer Konzentration von Macht und wirtschaftlichen Ressourcen in den Händen Ihres Umfelds geführt. Sehen Sie darin keine Gefahr für die Demokratie?

Wenn es um wirtschaftliche Ressourcen geht, ist das Gegenteil der Fall. Meine Regierung hat Steuern gesenkt, es wird also weniger Geld vom Staat zentralisiert und bleibt stattdessen der Bevölkerung und den Unternehmen. Ich habe aber tatsächlich einiges zentralisiert, in anderen Bereichen jedoch auch dezentralisiert. Die Universitäten haben wir beispielsweise privatisiert – es gibt keine staatliche Kontrolle mehr.

Sie unterstehen nun aber Stiftungen, die von Ihnen nahestehenden Personen kontrolliert werden.

Jeder steht mir nahe! Ich bin der Ministerpräsident dieses Landes (lacht). Wenn ich kritisiert werde, dass jemand mir nahesteht, sage ich: Natürlich, wie kann es anders sein! In der Wirtschaftswelt eines Staats mit zehn Millionen Menschen kenne ich natürlich alle größeren Unternehmer persönlich. Aber Sie haben recht: Lange an der Macht zu sein, birgt Risiken. Alle vier Jahre bilde ich die Regierung deshalb um und tausche Personen aus.

Aber Sie haben recht: Lange an der Macht zu sein, birgt Risiken. Alle vier Jahre bilde ich die Regierung deshalb um und tausche Personen aus.

Wie in Russland. Da tauscht der Putin auch alle paar Jahre seine Personal aus.

Fassen wir zusammen: Sie natürlich nicht. Nur Du und Ich Kassandra. Die Freiheit hat ihren Preis. Es ist schwer abzuschätzen, wie lange wir noch bereit sind, diesen zu bezahlen. Der Wille dazu schwindet zunehmend in immer größeren Teilen der Bevölkerung. Vor allem in krisenhaften Zeiten wie derzeit. Migrationskrise, Wirtschaftskrise, das Klima ist auch in der Krise. Aber da gehen die Meinungen noch auseinander. Nach und nach wird es zu einer Normalisierung des menschenrechtlichen Ausnahmezustands kommen. Möglicherweise, eventuell. So eine Art Nürnberger Reichsgesetze light. Na, na.

Vergleiche mit dem Dritten Reich sind völlig unpassend. Nur mit wem soll man die Vorhaben der FPÖ und AfD sonst vergleichen? Mit Gesellschaften die noch vom Sammeln und Jagen lebten? Wie das Bild jagten und das tote Wild aufbrachen nach Utopia der verkrusteten Strukturen. Aber das mit dem Bild das aufgebrochen wird ist Jägerlatein. In Grönland wird heute noch ursprünglich gejagt. Eben weil es vielen Bürgern inzwischen reicht mit der Toleranz. Leider ist das auch dein Tanz kleine Marie. Die öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Menschen wollen sich in der Öffentlichkeit sicher fühlen. Gelingt das, ohne das an jeder Ecke ein/e scherbewaffneter Polizist steht, ist das großartige Staatskunst. Frauen, die nach einer lustigen Nacht selbstbewusst und angstfrei in der Dunkelheit nach Hause gehen können, das ist etwas, das selbst ein Ex-Sicarios der Misogynie wie ich einer bin anstrebt. Kann man(N) das so sagen? Immer größer werdenden Teile der Bevölkerung reichen den Extremisten jetzt die Hände. In Österreich soll die FPÖ dann endlich ausmisten. Ausmisten. Bitte beachten sie die Sprache. Selbst die freie Presse ist im Land nix als Scheiße. „Scheißblatt“: Wiener FPÖ-Chef Nepp greift den „Standard“. „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist“, schrieb Nepp in Anlehnung an die Nationalratswahl-Kampagne der FPÖ auf X, gefolgt vom Hashtag „#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien“.

Den Extremisten die Hand reichen, damit die politisch mal anständig ausmisten. Macht nur. Lass die Extremisten definieren was oder wer Mist ist. Möglicherweise bist du dann irgendwann deine Hand los, von der du gehofft hast dass sie dich füttern wird. Hand weg - Mensch weg. Der war eh nur einer den niemand so schnell vermissen wird. ©️Der Wortmacher.

Falls sie mir nicht folgen wollen.

Angela Merkel möchte, unterstützt von einer Minderheit der CDU, frei nach Goethe ihr Bild in der Seele der Deutschen gerettet wissen (und natürlich auch in den Geschichtsbüchern). Um dieses übergeordneten Zieles willen nimmt sie billigend in Kauf, dass aus der Niederlage des Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagsabstimmung über den asylpolitischen Gesetzentwurf der Union als einzige Partei die AfD Nutzen ziehen kann. Grüne und Sozialdemokraten ordnen ihrerseits die möglichst wirksame Bekämpfung des rechten Radikalismus einer eigenwilligen und anfechtbaren Auslegung der asylpolitischen Bestimmungen des Grundgesetzes unter. Sie beharren doktrinär auf Positionen, deren problematische Folgen unbestreitbar sind. Sie haben daher allen Anlass, ihre Prioritätensetzung selbstkritisch zu überprüfen.

Richtig bleibt der Satz von Merz, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen es für richtig halten. Wäre es anders, könnte die AfD monopolartig bestimmen, was richtig und was falsch ist. Verzichten die demokratischen Parteien auf eigene, für notwendig erachtete Vorstöße nur, weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte, lähmen sie sich politisch selbst. Dann sind sie die Verlierer und nicht die AfD, die sich vielmehr als Siegerin fühlen kann. Einen schlimmeren Bärendienst kann man der Demokratie nicht erweisen.

Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre in der Praxis auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen. Ein solches Recht gibt es in keinem Staat, auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Deshalb die kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht, basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts. Einen deutschen Sonderweg in Sachen Asylrecht wollte 1948/49 in Bonn niemand einschlagen. Eine Massenimmigration in Zeiten der Globalisierung lag ohnehin jenseits des damaligen Vorstellungshorizonts.

Es ist ein positivistisches und letztlich unpolitisches Verständnis von Politik, wenn man heute ständig, auch aus dem Munde des Bundeskanzlers, das Argument hört, dies oder jenes gebiete die deutsche oder europäische Rechtslage, und deshalb dürfe man nur so und nicht anders entscheiden. Mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Änderung von änderungsbedürftigen Rechtslagen hinzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Politik. Ob es sich dabei um deutsche oder europäische Gesetze oder um internationale Konventionen handelt: Sie lassen sich, den politischen Gestaltungswillen vorausgesetzt, ändern.

Ein wahres Wort.

Vermutlich wäre Deutschland und der Europäischen Union einiges erspart geblieben, wenn sich die Bundesrepublik schon bei den Asylrechtsreformen von 1992/93 der wirklichen Absichten des Parlamentarischen Rats erinnert hätte. Statt das Grundgesetz im Artikel 16a mit Detailbestimmungen zu belasten, die nicht in eine Verfassung, sondern in Ausführungsgesetze gehören, hätten der revidierte Artikel 16, 2. Absatz, Satz 2, dann lauten können: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.« Eine knappere Formel ist auch heute schwer denkbar. Quelle: Spiegel Nr.07/2025/Gastbreitrag Heinrich August Winkler. Der zählt zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands.