Mittwoch, 14. Mai 2025
Korruption die Amerika wieder groß macht.
der imperialist, 11:04h
Die wichtigsten Punkte aus den Senats-Ethikrichtlinien zur Annahme von Geschenken in den USA:
Allgemeine Regel
Senatoren und ihre Mitarbeitenden dürfen grundsätzlich keine Geschenke annehmen, außer es gibt eine spezifische Ausnahme gemäß Senatsregel 35.
Erlaubte Geschenke
Kleine Geschenke (kein Bargeld oder Gutscheine) im Wert von weniger als 50 USD, solange der Geber kein Lobbyist oder ausländischer Agent ist. Insgesamt dürfen pro Quelle maximal 100 USD pro Jahr angenommen werden.
Geschenke von engen Freunden oder Familienmitgliedern, sofern sie nicht im Zusammenhang mit der politischen Funktion stehen.
Symbolische Geschenke von ausländischen Regierungen bis zu einem Wert von 100 USD (höhere Werte müssen abgegeben und gemeldet werden).
Einladungen zu bestimmten Veranstaltungen, wenn sie von gemeinnützigen Organisationen oder der breiten Öffentlichkeit ausgerichtet werden.
Reisen, wenn sie privat finanziert werden und vorher von der Senats-Ethikkommission genehmigt wurden.
Verbotene Geschenke
Geschenke von Lobbyisten oder Unternehmen, die Interessen im Senat verfolgen.
Beiträge von Lobbyisten oder ausländischen Agenten für juristische Kosten oder wohltätige Zwecke, die von einem Senator kontrolliert werden.
Große Geschenke, die als Versuch der Einflussnahme gewertet werden könnten.
Falls ein Senator ein Geschenk annimmt, das über den erlaubten Wert hinausgeht, muss es innerhalb von 60 Tagen abgegeben und gemeldet werden. Quelle: https://www.ethics.senate.gov/public/_cache/files/0b64e280-7c6b-4772-b401-50de7c78007f/flyer---gifts---oct-2020.pdf
Neulich berichtete ein besonders integrer Senator – oder war es eine Senatorin? –, dass sie bei einem Besuch im eigenen Bundesstaat von einem Tabakfarmer eine Packung Kautabak geschenkt bekommen hatten. Eben weil Geschenke an Senatoren strengen Ethikrichtlinien unterliegen, musste diese Zuwendung gemäß den Vorschriften des Senate Select Committee on Ethics überprüft und gegebenenfalls gemeldet werden. 🏛️
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So viel zu den Krämerseelen, die auf der Rechtschaffenheit herumkauen und hehre Moral ausspucken. In den Spucknapf des Anstands. Das ist der, in dem sich die kleinen Leute ihre Hände waschen. Die haben auch nichts anderes. Die kleinen Leute von der Straße.
Franklin D. Roosevelt bestieg 1943 in Miami ein Flugzeug – und als er in Casablanca ausstieg, hatte er einen Mythos begründet. Roosevelt, ein Demokrat, war der erste amerikanische Präsident, der während seiner Amtszeit geflogen ist. In Marokko legte er seinerzeit mit dem britischen Premierminister Winston Churchill und den jeweiligen Stabschefs die weitere Kriegsführung gegen die Achsenmächte fest. Seit Roosevelts Pionierflug ist die Ankunft einer amerikanischen Präsidentschaftsmaschine weltweit ein Ereignis. Ein Symbol für die Macht der USA, für deren Autorität und Einfluss. Seit den 1990er Jahren haben die USA für die Reisen ihrer Präsidenten zwei umgebaute Flugzeuge vom Typ Boeing 747-200B im Einsatz. Ist der Präsident an Bord, und nur dann, lautet ihr Name über Funk Air Force One.
Laut Berichten mehrerer amerikanischer Medien will die Familie des Emirs von Katar Trump ein Langstreckenflugzeug vom Typ Boeing 747-8 schenken. Ein Vorgang, den Trump auf seiner Plattform Truth Social am Montagmorgen als «sehr öffentlich und transparent» bezeichnet hat. Doch dieses «unentgeltliche Geschenk» beschäftige «die korrupten Demokraten» so sehr, schreibt Trump, dass sie darauf bestünden, «top Dollar» für das Flugzeug zu bezahlen.
In Katar könnte die Schenkung verkündet werden. Das Flugzeug wäre eines der grössten ausländischen Geschenke, die die amerikanische Regierung je erhalten hat, berichtet die «New York Times». Die Schenkung würde also rechtliche und ethische Fragen aufwerfen. Es ist fraglich, ob die Trump-Regierung ein so teures Geschenk von einem ausländischen Partner annehmen darf.
Eine Boeing 747-8 kostet ab Werk laut Listenpreis von 2019 mehr als 400 Millionen Dollar (rund 337 Millionen Euro). Die Maschine muss dann völlig ausgehöhlt werden und für die Nutzung als fliegendes Oval Office auch aufwendig neu verkabelt werden. Die Air Force One ist ein fliegendes Büro und mit modernster Kommunikationstechnologie und Anti-Raketen-Vorrichtungen speziell auf die Bedürfnisse des amerikanischen Präsidenten zugeschnitten. Laut amerikanischen Medien ist das fragliche Flugzeug aus Katar mehr als ein Jahrzehnt alt. Es soll demnach in den USA zur Präsidentenmaschine umgerüstet und nach dem Ende von Trumps Amtszeit "womöglich" für dessen private Nutzung zur Verfügung stehen. Quelle: "NZZ".
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Womöglich liest sich so ein Artikel viel spannender, wenn das Adverb womöglich vorkommt. Womöglich reist Putin am Donnerstag nach Istanbul zwecks.... Weiter bin ich nicht gekommen. Schon brachen der Wortmacher, der Scheißhausdämon - der noch immer, und der Deichgraf, immerhin die Stimme der Vernunft, oin ein schallendes Gelächter aus.
Und die Bildmacherin? Die trägt Schwarz. Nadja Abd el Farrag ist verstorben. Mit 60zig. Sehr tragisch. Bild schreibt: Sie sprach von nur 200 Euro Rente. Ihr Millionärs-Freund will Naddels Beerdigung zahlen. BILD erfuhr: Weil die ehemalige Moderatorin („Peep“) zuletzt völlig verarmt war, will der Unternehmer die Beisetzung bezahlen. Nadja hatte keine Rücklagen gebildet....
Fazit: Das Kautabak-Mitglied des Senats war natürlich nur a Schmäh.
Allgemeine Regel
Senatoren und ihre Mitarbeitenden dürfen grundsätzlich keine Geschenke annehmen, außer es gibt eine spezifische Ausnahme gemäß Senatsregel 35.
Erlaubte Geschenke
Kleine Geschenke (kein Bargeld oder Gutscheine) im Wert von weniger als 50 USD, solange der Geber kein Lobbyist oder ausländischer Agent ist. Insgesamt dürfen pro Quelle maximal 100 USD pro Jahr angenommen werden.
Geschenke von engen Freunden oder Familienmitgliedern, sofern sie nicht im Zusammenhang mit der politischen Funktion stehen.
Symbolische Geschenke von ausländischen Regierungen bis zu einem Wert von 100 USD (höhere Werte müssen abgegeben und gemeldet werden).
Einladungen zu bestimmten Veranstaltungen, wenn sie von gemeinnützigen Organisationen oder der breiten Öffentlichkeit ausgerichtet werden.
Reisen, wenn sie privat finanziert werden und vorher von der Senats-Ethikkommission genehmigt wurden.
Verbotene Geschenke
Geschenke von Lobbyisten oder Unternehmen, die Interessen im Senat verfolgen.
Beiträge von Lobbyisten oder ausländischen Agenten für juristische Kosten oder wohltätige Zwecke, die von einem Senator kontrolliert werden.
Große Geschenke, die als Versuch der Einflussnahme gewertet werden könnten.
Falls ein Senator ein Geschenk annimmt, das über den erlaubten Wert hinausgeht, muss es innerhalb von 60 Tagen abgegeben und gemeldet werden. Quelle: https://www.ethics.senate.gov/public/_cache/files/0b64e280-7c6b-4772-b401-50de7c78007f/flyer---gifts---oct-2020.pdf
Neulich berichtete ein besonders integrer Senator – oder war es eine Senatorin? –, dass sie bei einem Besuch im eigenen Bundesstaat von einem Tabakfarmer eine Packung Kautabak geschenkt bekommen hatten. Eben weil Geschenke an Senatoren strengen Ethikrichtlinien unterliegen, musste diese Zuwendung gemäß den Vorschriften des Senate Select Committee on Ethics überprüft und gegebenenfalls gemeldet werden. 🏛️
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So viel zu den Krämerseelen, die auf der Rechtschaffenheit herumkauen und hehre Moral ausspucken. In den Spucknapf des Anstands. Das ist der, in dem sich die kleinen Leute ihre Hände waschen. Die haben auch nichts anderes. Die kleinen Leute von der Straße.
Franklin D. Roosevelt bestieg 1943 in Miami ein Flugzeug – und als er in Casablanca ausstieg, hatte er einen Mythos begründet. Roosevelt, ein Demokrat, war der erste amerikanische Präsident, der während seiner Amtszeit geflogen ist. In Marokko legte er seinerzeit mit dem britischen Premierminister Winston Churchill und den jeweiligen Stabschefs die weitere Kriegsführung gegen die Achsenmächte fest. Seit Roosevelts Pionierflug ist die Ankunft einer amerikanischen Präsidentschaftsmaschine weltweit ein Ereignis. Ein Symbol für die Macht der USA, für deren Autorität und Einfluss. Seit den 1990er Jahren haben die USA für die Reisen ihrer Präsidenten zwei umgebaute Flugzeuge vom Typ Boeing 747-200B im Einsatz. Ist der Präsident an Bord, und nur dann, lautet ihr Name über Funk Air Force One.
Laut Berichten mehrerer amerikanischer Medien will die Familie des Emirs von Katar Trump ein Langstreckenflugzeug vom Typ Boeing 747-8 schenken. Ein Vorgang, den Trump auf seiner Plattform Truth Social am Montagmorgen als «sehr öffentlich und transparent» bezeichnet hat. Doch dieses «unentgeltliche Geschenk» beschäftige «die korrupten Demokraten» so sehr, schreibt Trump, dass sie darauf bestünden, «top Dollar» für das Flugzeug zu bezahlen.
In Katar könnte die Schenkung verkündet werden. Das Flugzeug wäre eines der grössten ausländischen Geschenke, die die amerikanische Regierung je erhalten hat, berichtet die «New York Times». Die Schenkung würde also rechtliche und ethische Fragen aufwerfen. Es ist fraglich, ob die Trump-Regierung ein so teures Geschenk von einem ausländischen Partner annehmen darf.
Eine Boeing 747-8 kostet ab Werk laut Listenpreis von 2019 mehr als 400 Millionen Dollar (rund 337 Millionen Euro). Die Maschine muss dann völlig ausgehöhlt werden und für die Nutzung als fliegendes Oval Office auch aufwendig neu verkabelt werden. Die Air Force One ist ein fliegendes Büro und mit modernster Kommunikationstechnologie und Anti-Raketen-Vorrichtungen speziell auf die Bedürfnisse des amerikanischen Präsidenten zugeschnitten. Laut amerikanischen Medien ist das fragliche Flugzeug aus Katar mehr als ein Jahrzehnt alt. Es soll demnach in den USA zur Präsidentenmaschine umgerüstet und nach dem Ende von Trumps Amtszeit "womöglich" für dessen private Nutzung zur Verfügung stehen. Quelle: "NZZ".
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Womöglich liest sich so ein Artikel viel spannender, wenn das Adverb womöglich vorkommt. Womöglich reist Putin am Donnerstag nach Istanbul zwecks.... Weiter bin ich nicht gekommen. Schon brachen der Wortmacher, der Scheißhausdämon - der noch immer, und der Deichgraf, immerhin die Stimme der Vernunft, oin ein schallendes Gelächter aus.
Und die Bildmacherin? Die trägt Schwarz. Nadja Abd el Farrag ist verstorben. Mit 60zig. Sehr tragisch. Bild schreibt: Sie sprach von nur 200 Euro Rente. Ihr Millionärs-Freund will Naddels Beerdigung zahlen. BILD erfuhr: Weil die ehemalige Moderatorin („Peep“) zuletzt völlig verarmt war, will der Unternehmer die Beisetzung bezahlen. Nadja hatte keine Rücklagen gebildet....
Fazit: Das Kautabak-Mitglied des Senats war natürlich nur a Schmäh.
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